Dannenberg (hbi) Der Reform-Motor für unsere Feuerwehren läuft derzeit auf Hochtouren. Während die Samtgemeinden in Lüchow-Dannenberg jedes Jahr Millionenbeträge für neue Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser und sonstige Ausrüstung investieren, um ihre Feuerwehrbedarfspläne zu erfüllen, investiert der Landkreis seit Jahren mit Unterstützung des Landes Niedersachsen in den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Dannenberg.

Auch der Fuhrpark der Kreisfeuerwehr befindet sich in einem Erneuerungsprozess. Und als ob das nicht schon genügend Belastung für die kommunalen Haushalte und die ehrenamtlichen Feuerwehrleute wäre, wird auch die Landesregierung nicht müde, den Feuerwehralltag stetig zu reformieren und zu verändern.

Mit der Umstellung der Ausbildung unserer ehrenamtlichen Brandschützer auf die heutige Modulare Grundlagenausbildung wurde der Anfang gemacht, in diesem Jahr folgte dann eine Novellierung der Feuerwehrverordnung Niedersachsen, mit der neue Uniformen, Dienstgradbezeichnungen und Dienstgradabzeichen eingeführt wurden. Aktuell liegt ein neuer Erlass zur Aufstellung der Kreisfeuerwehrbereitschaften vor. All diese Reformen müssen von den Trägern des abwehrenden Brandschutzes umgesetzt werden und verursachen in den sowieso schon belasteten Haushalten enorme Kosten.

Auf Einladung des Kreisfeuerwehrverbandes Lüchow-Dannenberg e.V. besuchte kürzlich der Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff (SPD) den Landkreis und traf sich mit den Führungsspitzen aus Verwaltungen und Feuerwehren in Dannenberg. Kauroff war selbst fast 20 Jahre Ortsbrandmeister einer Schwerpunktfeuerwehr in Niedersachsen. Als Mitglied des Innenausschusses verfügt er zudem über den notwendigen politischen Hintergrund und fungiert als Feuerwehrsprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seine Erfahrungen aus der Freiwilligen Feuerwehr brachte er in der „Enquetekommission Ehrenamt“ des Niedersächsischen Landtages ein.

In einem informellen Gespräch tauschte sich Kauroff zu den Folgen der Reformen mit Kreis- und Gemeindebrandmeister, Samtgemeinde-Bürgermeistern und der Landrätin aus. Auch die Leiter der Ordnungsämter nahmen an dem Termin teil.

Die Anwesenden bestärkten in dem Gespräch nochmal den Entschluss, in Lüchow-Dannenberg keine neuen Feuerwehruniformen einzuführen, gleiches gilt auch für neue Dienstgrade. Die Erklärung klingt einleuchtend: alleine die Beschaffung neuer Dienstgradabzeichen für alle Feuerwehrangehörigen würde mit ca. 100.000 EUR zu Buche schlagen, für die neue Dienstkleidung würde wahrscheinlich eine Million Euro nicht ausreichen. Das könne man weder den Bürgern noch den Feuerwehrleuten erklären, solange nicht alle Feuerwehrhäuser auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wurden, kommentierte Jürgen Meyer (Bürgermeister SG Elbtalaue) die Entscheidung.

Noch gravierender sind die Auswirkungen der Reform der Kreisfeuerwehrbereitschaften. Der neue Erlass sieht die Aufstellung sog. „Feuerwehrbereitschaften Niedersachsen“ vor. Dabei handelt es sich um Feuerwehrbereitschaften, die nach einem konkreten Muster identisch aufgestellt werden sollen. Die Idee – das muss man zugestehen – ist gut, die Umsetzung trifft aber die Samtgemeinden enorm. Die neuen Feuerwehrbereitschaften bestehen dabei fast ausschließlich aus Großfahrzeugen, Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeugen. Die Landesregierung sagt zudem zu, die Landkreise bei der Aufstellung solcher Bereitschaften zu unterstützen und erforderliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Also eigentlich alles im grünen Bereich, oder? Dazu muss man wissen, dass diese Großfahrzeuge grundsätzlich ZUSÄTZLICH zu den sowieso benötigten Fahrzeugen untergestellt werden müssen und eben nicht vorhandene Fahrzeuge, die den Grundschutz in den Kommunen sicherstellen, ersetzt werden dürfen. Bestehende Feuerwehrhäuser müssten also entsprechend erweitert und Neubauten größer geplant werden. Hinzu kommt, dass wir im Landkreis nicht in jeder Feuerwehr das Personal für diese Großfahrzeuge haben. Rund 70% unserer Feuerwehren sind sog. „Ortsfeuerwehren mit Grundausstattung“ und somit mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF oder TSF-W) unterwegs. Ein Großfahrzeug würde neben den Aufwendungen für die Unterstellung auch immense Kosten für die Ausbildung der Einsatzkräfte (Führerscheine) verursachen. Diese Kosten würden die Haushalte der Samtgemeinden enorm belasten, eine Unterstützung des Landes ist hier nicht vorgesehen.

Landkreise, die sich gegen eine „Niedersachsen-Bereitschaft“ entscheiden sollen bei der Fahrzeugzuweisung nicht berücksichtigt werden. Auch auf die Motivation der Einsatzkräfte hat diese Entscheidung enorme Auswirkungen: während die „Niedersachsen-Bereitschaft“ landes- und bundesweit eingesetzt werden können, sollen herkömmliche Kreisfeuerwehrbereitschaften nur noch zur „nachbarschaftlichen Löschhilfe“, also in den angrenzenden Landkreisen eingesetzt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Einsatzkräfte aus Lüchow-Dannenberg künftig in anderen Teilen Deutschlands zum Einsatz kommen ist zwar theoretisch gegeben, aber sehr unwahrscheinlich.

Von Seiten der Feuerwehrverwaltung wurden Vorschläge unterbreitet, eine „Feuerwehrbereitschaft Niedersachsen“ in Teileinheiten, also einem oder zwei Zügen zu unterstützen, um so mittel- und langfristig eine „Niedersachsen-Bereitschaft“ in Lüchow-Dannenberg zu entwickeln.

Dass das Land die Fahrzeuge nicht gleichmäßig in die Kommunen vergibt sei ein Unding sagte der Lüchower Samtgemeindebürgermeister Sascha Liwke. „Wir haben in unserer stark bewaldeten Region hier einen großen CO2-Speicher stehen, den wir schützen und verteidigen müssen – dabei brauchen wir Unterstützung“ appellierte er an Kauroff. Dieser stand den Anwesenden fast drei Stunden lang Rede und Antwort, hörte zu und nahm einige „Aufträge“ mit nach Hannover. Er sicherte zu, sich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren in besonders ländlichen Regionen einsetzen zu wollen.